Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unabhängig davon ist es richtig, dass der Landtag kürzlich das Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung verlängert hat. Warum sollte man denn nicht - auch und gerade 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer - laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen können, dass jemand die Diktatur der SED als IM der Stasi in besonders perfider Weise unterstützt hat? Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordnete dies betrifft und welche Parteien auch solche Personen erneut für eine Landtagswahl aufstellen. (...)

(...) eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (...)

(...) Die Thüringer CDU hat dieses Schuldenverbot noch verschärft und will bereits ab 2011 eine Verschuldung des Landes gesetzlich verbieten. Dabei ist es schon erstaunlich, dass gerade die CDU, die die jetzige Verschuldung des Landes zu verantworten hat, sich nunmehr als Schuldenverhinderer präsentiert. (...)

(...) Wenn wir uns auf die Worte bedarfsdeckend und sanktionsfrei einigen würden, sind wir auf dem gleichen Weg. Ja, ich bin für ein Grundeinkommen das den Schnüffelparagraphen nicht kennt. Die U 25-Regelung ersatzlos gestrichen wird. (...)

(...) 2.Wie es derzeit schon erfolgreich praktiziert wird, muss bei jedem Neonazi-Aufmarsch eine wesentlich größere Gegendemonstration von Antifaschisten stattfinden. (...)