Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind der Meinung: Das Volk soll den Ministerpräsidenten direkt wählen und zwar für fünf Jahre. (...) Die klassische Gewaltenteilung erzielte durch die Volkswahl eine neue Chance, die Macht der Parteien würde reduziert. (...)

(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)

(...) Keinesfalls dem Zufall überlassen ist die Länge der Reden der Parlamentarier. Die Rededauer für die einzelnen Fraktionen berechnet sich üblicherweise nach der Stärke der Fraktion im Bundestag und auf Grundlage der so genannten "Berliner Stunde". Derzeit haben bei einer einstündigen Debatte SPD und CDU/CSU je 19, die FDP acht und Die Linke. (...)

(...) Die aktuelle Weltfinanzkrise hat bereits beim Wirtschaftsklimaindex des IFO-Instituts Spuren hinterlassen. (...) Wir können nicht jedes Jahr solche schweren Reformen einführen und nach zwei Jahren wieder zurücknehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bambauer,