Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Es ist aber sinnvoll, dass sich die Mitglieder der Kirchen Gedanken darüber machen, ob sie dieses System weiterhin so wollen. Der Vorteil der Kirchensteuer ist, dass die Kirchen Aufgaben im sozialen Bereich wahrnehmen können, die gerade jetzt durch den fortschreitenden Verkauf von Schulen und Krankenhäusern an profitorientierte Konzerne an Bedeutung gewinnen. (...)

Frage von Kurt J. • 23.09.2008
Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 14.10.2008

(...) Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Sofern ein Elternteil seinem Kind keinen Unterhalt leistet, kann die Familienkasse das auf dieses Kind entfallende Kindergeld auf Verlangen an diejenige Person auszahlen (abzweigen), die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 23.09.2008

(...) Diesen Anteil wollen wir weiter ausbauen. Für die schlechteste Lösung halte ich persönlich die von Ihnen angesprochenen Gaskraftwerke. Es ist unverantwortlich, die knappe und teure Ressource Gas für die Stromerzeugung einzusetzen. (...)

Portrait von Christine Hollacher
Antwort von Christine Hollacher
FREIE WÄHLER
• 23.09.2008

(...) Es wird höchste Zeit, dass eine neue Bayerische Staatsregierung die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Angriff nimmt. Dazu gehört deutlich mehr Energieeffizienz und ALTERNATIVLOS der Umstieg auf erneuerbare Energien, allen voran Sonne und Wind, in Südbayern aber auch (Tiefen)Geothermie. Um Investoren zu ermutigen, muss die Einspeisevergütung für Strom aus Geothermie angehoben werden. (...)

Portrait von Rudolf Kühn
Antwort von Rudolf Kühn
ÖDP
• 25.09.2008

(...) Zur Entscheidung zwischen Geothermie oder Atomkraftwerke hat die ödp eine ganz klare Position: Bayern muß das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden! Die frei werdenden Finanzmittel sind für Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu verwenden. (...)

Portrait von Mario Ertel
Antwort von Mario Ertel
ÖDP
• 24.09.2008

(...) Allerdings wird der Wahlkampf mit extrem ungleichen "Waffen" geführt. Während die großen und etablierten Parteien auf Unsummen an finanziellen Mitteln zurückgreifen können und mit einer übergebührliche Medienpräsenz gesegnet sind, müssen wir kleinen mit vergleichsweise extrem bescheidenen Mitteln arbeiten und oft wird uns auch die Möglichkeit vorenthalten, unser durchaus gutes politisches Programm angemessen präsentieren zu können. (...)

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