(...) Wem es wirklich um Versöhnung und um die Erinnerung an menschliches Leid geht, der sollte klar und unmissverständlich die Grenzen der heutigen Republik Polen anerkennen. Eine mit Revanchismus und Gebietsforderungen offen oder auch nur untergründig vermischte Erinnerungskultur funktionalisiert dagegen das Leid von Menschen und verhindert ein würdiges Gedenken. (...)
Sehr geehrte Frau Wagner,
(...) Das Wort "mindestens" in der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1570 Bürgerliches Gesetzbuchs bringt zunächst zum Ausdruck, dass Betreuungsunterhalt ohne weiteres für die ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangt werden kann. Das Gesetz spricht aber nur von einer Mindest- und nicht von einer Höchstdauer. (...)
(...) es besteht für mich überhaupt kein Zweifel daran, dass eine Heroinsucht eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Heroin hat die stärkste Suchtpotenz aller im Betäubungsmittelgesetz genannten Stoffe, und das Risiko schwerster psychischer und physischer Schäden durch den Konsum von Heroin ist sehr hoch. (...)
(...) Hintergrund ist, dass es in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine einheitlichen Regelungen hierzu gibt. In Deutschland hat ein Abgeordneter zum Abgeordneterh einer Legislaturperiode von fünf Jahren noch keine Rentenansprüche erworben. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss ein Abgeordneter nach der Regelung des Deutschen Bundestages dem Parlament mindestens zwei Legislaturperioden angehört haben. (...)
