Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eigenständigkeit verlangt inhaltliches Profil. Grünes Profil definiert die unterschiedliche Nähe und Ferne zur politischen Konkurrenz – und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten. Elementare Voraussetzung dafür, dass ein solcher eigenständiger Kurs erfolgreich sein kann, ist, dass wir die Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Ausstrahlung und visionäre Kraft grüner Politik durch klar profilierte Grüne Politik-Projekte herausarbeiten. (...)

(...) Damit die Anleger vollständig ihre Spareinlagen zurückerhalten, gewährt die Bundesregierung dem isländischen Sicherungsfonds einen Kredit in Höhe von 308 Millionen Euro. Die Abwicklung der Auszahlung soll vom isländischen Einlagensicherungsfonds organisiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Auszahlungstermin nicht benannt. (...)

(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Triebel,

recht herzlichen Dank für Ihre Fragen, welche ich wie folgt beantworten möchte:

(...) Insgesamt bleibt die Situation aber so unbefriedigend wie vorher. Die Geschehnisse um Asse II zeigen, welche Bürde wir uns mit der Nutzung von Kernenergie aufgeladen haben. Umso unverständlicher ist für mich, wie der Ruf nach weiterer Nutzung von Atomkraft bestehen bleibt. (...)