(...) bei der letzten Landtagswahl 2006 ist zumindest die damalige WASG angetreten, deren Anhänger heute in der Partei "Die Linke" organisiert sind. Die Wahlergebnisse sind, unter: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/index.html nachzulesen. (...)
(...) Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt. (...)
(...) Aber auch die Querelen um die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die nach ihrem Austritt aus der CSU für die Freien Wähler im Wahlkreis Nürnberg-Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein angetreten war und die nach der Wahl erstmals in den bayerischen Landtag einzog, forderten bei unserer Schwesterpartei sicher Tribut. Zu Recht hat die CSU schnell Konsequenzen daraus gezogen, was auch weiterhin für Aufbruchstimmung in Bayern sorgen wird. Mit Horst Seehofer haben wir hier in Berlin bisher gut zusammengearbeitet. (...)
(...) Bei diesem Thema ist Emotionalität allerdings fehl am Platz. Meine Entscheidung für das Rettungspaket der Bundesregierung fußt auf der Einschätzung, dass die Finanzkrise ohne Eingreifen des Staates eine ernsthafte Gefahr für das deutsche Finanzsystem, die reale Wirtschaft und letztendlich für alle Bürger ist. Im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten Beispiel der Berliner Bankenkrise war der Staat nicht in der Pflicht einzuschreiten. (...)
(...) Wer mit uns in der Sache für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Entfernungskilometer ist, dem muss auch daran gelegen sein, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür zu organisieren. (...)
(...) Januar 2009 entziehen. Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE bin ich jedoch nicht bereit zu unterstützen. Ich kann und werde keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt. (...)
