Sehr geehrter Herr Becher,
(...) Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung. (...)
(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)
(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)
(...) Das zeigt, dass starke Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung sind, die gegen die Privatisierungsbestrebungen von CDU und FDP verteidigt werden müssen. (...)
