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(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)

(...) gerne verweise ich Sie auf folgende Entwicklung zum Thema Cannabis: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/umsteuerung-umgang-cannabis-dringend-noetig (...)

(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)

(...) Ich komme also zu der Überzeugung, dass eine Liberalisierung von Cannabis vor allem zu einem gesteigerten Umlauf der Droge führen würde, welcher dann ebenso steigenden Konsum und ein vermindertes Risikobewusstsein mit den dementsprechenden Auswirkungen nach sich zöge. Dies kombiniert sich freilich noch mit den gesundheitlichen Risiken. (...)

(...) ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Fragen vom 28. Nov. (...)