(...) die Bundesregierung ist sich der Probleme bei dem Verfahren zur Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz bewusst. Im Bundesministerium des Innern sind deshalb die Vorarbeiten für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes aufgenommen worden; die Ressortabstimmung ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
(...) Selbstverständlich konnte das Parteiengesetz die Aufgabenstellung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) nicht vorwegnehmen. Ich versichere aber für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. (...)
(...) Beim Salzgehalt im Brot handelt es sich nicht um ein von mir erfundenes Thema, sondern mein Interview basierte natürlich auf einem konkreten Anlass. (...) Generell möchte ich noch anmerken, dass meine Fraktion gegen diese Form von "Beglückungsgesetzgebung" und die Einführung von Nährwertprofilen war. (...)
