(...) Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch hat in den letzten Tagen dargelegt (das wurde ja auch ausführlich in den Medien wiedergegeben), dass man auch aus rechtlicher Sicht als Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf den Verschrottungsbonus hat - und dieser Meinung kann man sich nur anschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Altmaier,
es ist zwar beliebt, Äpfel mit Birnen (bzw. in Ihrem Beispiel Schusswaffen mit Kameras) zu vergleichen. ber mesitens hinkt die Argumentation dann doch.
(...) In diesem Sinne unterstütze ich die von der Bundesregierung getroffenen Festlegungen zur Umweltprämie, obwohl sich diese darüber hinaus alleine an Privatpersonen richtet. Unternehmen (Kapital- und Personengesellschaften), die über ihre Steuerleistungen ebenfalls zur Erbringung der für die Prämie notwendigen Steuermittel beitragen, können die Umweltprämie schon heute nicht beantragen. (...)
Sehr geehrter Herr Jelsch,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 18. März und 10. April, die ich Ihnen sehr gerne im Zusammenhang beantworte.
