Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Berger,

(...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)

(...) Eine weitergehende Förderung der Umweltprämie konnte innerhalb der Großen Koalition nicht vereinbart werden. (...)