(...) eine Abwrackprämie für Fahrräder wird es nicht geben. Ob die Prämie für Autos verlängert wird, ist eher unwahrscheinlich. (...)
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(...) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten des Bundestages nicht anwesend sind oder ihrer Arbeit nicht gewissenhaft nachkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Zuhören bei Debatten, die nicDebattenn eigenen Arbeitsbereich fallen, ist ein zeitlicher Luxus, den man sich aufgrund der parlamentarischen Arbeit kaum erlauben kann. Der Hauptteil der gesetzgeberischen Arbeit findet in den Ausschüssen und den innerfraktionellen Arbeitsgruppen statt. (...)
Sehr geehrter Herr Erholdt,
(...) Ich selber bin kein Psychologe und traue es mir daher nicht zu, eine Patentlösung zu verkünden und weiß auch nicht, ob ein Verbot wirklich dazu führt, solche Taten in der Zukunft zu vermeiden. Ein Verbot von Killerspielen wäre allerdings ein sinnvoller symbolischer Schritt des Staates zu zeigen, dass er diese Art der Gewaltdarstellung nicht billigt. Denn viele Experten bestätigen, dass das monotone Einüben und Durchexerzieren dieser virtuellen Tötungshandlungen beim Menschen eine Reaktion hervorrufen kann, in der er nicht mehr zwischen Fiktion und Realität unterscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Riebold,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 19.03.2009.
(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Auch die schärfsten waffenrechtlichen Vorschriften können den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen nicht verhindern, wenn Waffenbesitzer gegen diese Regelungen fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen. Insofern trägt in erster Linie jeder Waffenbesitzer selbst die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung seiner Waffe, die in falschen Händen Menschen töten kann. (...)