Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Möller,

(...) Aufgabe der Politik ist es in der veränderten Welt von heute Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien fördern. Dazu gehören Arbeitsplätze, kinderfreundliche Kommunen mit Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, kinderfreundliche Unternehmen, die auch junge Muttis beschäftigen und Bedingungen die Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit und eine gesicherte Perspektive bieten. (...)

(...) ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. (...)

(...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)

(...) Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. (...)

(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)