(...) Ich teile diese Argumentation nicht, im Gegenteil: Ich halte nicht nur die Riesterrente, sondern alle Rentenreformen seit 2001 für falsch und ungerecht, weshalb ich ihnen im Bundestag nicht zugestimmt habe. Auch in der derzeitigen Krise wird wieder deutlich, wie wichtig eine staatliche, umlagefinanzierte Rente ist, die von den Schwankungen auf den Finanzmärkten nicht betroffen ist. (...)
(...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)
Sehr geehrter Frau Dr. Bonke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. März auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de.
(...) „gläsernen Patienten“ kommt. Bei allen Bedenken, die immer wieder bezüglich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte angesprochen werden, sind die erwarteten Vorteile für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens nicht außer Acht zu lassen. Zu nennen sind hier die verbesserte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Leistungserbringer bei Behandlungsprozessen und die Qualitätsförderung der Behandlung sowie administrative Einsparungen. (...)
(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)