Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Romy H. • 15.10.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.10.2008 (...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)
Frage von Stefan L. • 15.10.2008
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU Frage von Thea V. • 15.10.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 19.01.2009 (...) wichtig ist, dass die Schulden bei den Banken von denen bezahlt werden, die im Spielcasino viel Geld verdient haben. Deshalb ist DIE LINKE für eine Millionärssteuer. (...)
Frage von Andre S. • 15.10.2008
Antwort von Petra Pau Die Linke • 17.10.2008 (...) Das Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es gilt irgendwann für niemanden mehr. (...) Was übrigens auch heißt So lange die NPD eine legale Partei ist, so lange hat sie ein Demonstrationsrecht. (...)
Frage von Norbert r. • 15.10.2008
Antwort von Ewa Klamt CDU • 17.10.2008 Frage von Roman B. • 15.10.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU