Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2009 von Wolfgang Berns FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.09.2009 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort 31.08.2009 von Sibylle Pfeiffer CDU

(...) Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort 28.08.2009 von Monika Griefahn SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals ganz klar gesagt, dass es unter seiner Führung auf Bundesebene keine Koalition mit der Linken geben wird. Dabei spielt natürlich auch der von Ihnen angesprochene Punkt, der in Teilen der Linkspartei noch immer nicht angemessen verarbeiteten DDR-Vergangenheit und ebenso die daraus resultierende politische Verantwortung der damaligen SED / PDS eine Rolle. (...)

Antwort 06.09.2009 von Rolf Offermann FDP

(...) Darüber hinaus sollten Manager, die mit Ihren Firmen Verluste ausbringen, sind angemessen an diesen Verlusten zu beteiligen. (...) Umgekehrt sind Manager angemessen am Gewinn zu beteiligen, wenn Gewinne produziert werden. (...)

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 02.09.2009 von Jörg Vogelsänger SPD

(...) Ich bin auch der Meinung, wie viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, dass im Bereich Bildung mehr Aufgabenkompetenzen an den Bund übertragen werden sollten. Auch dafür möchte ich mich in der neuen Legislaturperiode gern einsetzen. (...)