(...) Für das zu erwartende Aufkommen sind sie personell ausreichend ausgestattet. Die von Ihnen angesprochene Abgeltungssteuer wird die Steuerhinterziehung bei Kapital- bzw. Finanzmarktgeschäften zukünftig erheblich erschweren. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Engagement in Indien im Übrigen auch die Interessen unseres Landes, denn Indien ist ein stabilisierender Faktor in der Region. Wenn die größte Demokratie der Welt aufgrund sozialer Unruhen wegen der verheerenden Lebensverhältnisse der armen Bevölkerungsschichten sich destabilisiert, wird sich das auch negativ auf die Stabilität seiner schwierigen Nachbarn wie Pakistan, Nepal und Bangladesch und auch China auswirken. (...)
(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)
(...) Jedes Bundesland kann so selbst entscheiden, wie es die Herausforderungen, die ja von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, am effektivsten angeht. In Hamburg erleben wir z.B. nun eine einschneidende, aber dringend notwendige Reform, die sowohl mit erheblichen Eingriffen in die bisherige Schulstruktur als auch mit dem Einsatz enormer finanzieller Mittel verbunden ist. Hamburg wird ein neues System von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen und hat in den Doppelhaushalt 2009/2010 165 Millionen € zusätzlich für mehr Lehrer und Schulpersonal bereitgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Reinelt,
ich beantworte keine Fragen, die nicht einmal eine angemessene Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich favorisiere den Entwurf des Kollegen Wolfgang Bosbach. (...)
