Sehr geehrter Herr Rottluff,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".
(...) Wie ich schon erwähnte, habe ich und andere SPD-Genossinnen und Genossen die Agenda 2010 von Beginn an sehr kritisch betrachtet. Wir waren dabei oft anderer Meinung als Schröder und Müntefering. (...)
(...) Ihre pauschale Aussage, das deutsche Bildungssystem liege darnieder, kann ich so nicht stehen lassen. Während beispielsweise Schweden herbe Rückschläge bei der letzten PISA-Untersuchung verzeichnen musste konnten sich einige der deutschen Bundesländer im PISA-Spitzenfeld behaupten. (...)
(...) Hierfür setzen wir Grüne uns genauso ein, wie für mehr Energiesparen, mehr Effizienz (beispielsweise durch eine bessere Wärmedämmung) und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur wenn wir Energie sparen oder erneuerbar erzeugen werden wir uns von dem zwangsläufigen Preisanstieg bei konventionellen Energieträgern (aufgrund rückläufiger Vorkommen) abkoppeln können. (...)
(...) Ich möchte Ihnen auch deshalb konkret antworten: Ich habe mich erkundigt und mir wurde versichert, dass ein Verkauf der von Ihnen beschriebenen Liegenschaften nicht geplant ist. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass es im Moment im Rahmen der Schulreformen die Regionalkonferenzen gibt und dort auch auch die Frage nach den Schulstandorten gestellt wird. Wir werden uns aber bei unseren Kollegen der CDU-Bürgerschaftsfraktion informieren, ob diese Denkmodelle tatsächlich angestellt werden. (...)
(...) Die in Deutschland diskutierten Modelle (solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus, Ulmer Modell und das Modell nach Götz Werner) zum bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergeldes werden als ein vom Staat gezahltes Einkommen ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft definiert. Jedes Modell sieht einen unterschiedlichen Auszahlungsbetrag vor. (...)
