(...) Gemäß § 42 SGB XI haben sie als Pflegeperson einen Anspruch auf Kurzzeitpflege für einen pflegebedürftigen Angehörigen. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht erbracht werden, zum Beispiel wegen Erholungsurlaub oder Krankheit der Pflegeperson, so besteht ein Anspruch auf Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. (...)
(...) Was einen bundesweiten Volksentscheid anbelangt, so bin ich kritischer eingestellt. Ich denke das die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, den Willen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut Rechnung trägt. (...)
(...) Lediglich in der Zeitarbeit haben wir als Union von Beginn an deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz aus unserer Sicht nicht erfüllt sind. Im Übrigen verhandeln wir über die Branchen mit dem Koalitionspartner ergebnisoffen. (...)
Sehr geehrter Herr Krahnert,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Ich würde mich freuen, wenn wir dazu persönlich ins Gespräch kommen könnten. Meine Wahlkreisbüros stehen Ihnen zur Terminvereinbarung gern zur Verfügung.
