Frage an Elke Ferner von Nina Dr. A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820: Beabsichtigen Sie, die Forderungen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 (unter der Maßgabe der 3 Ps: Prävention von Kriegen, Protektion und Partizipation von Frauen) und 1820 (Schutz vor gewalttätigen Übergriffen in bewaffneten Konflikten) im deutschen Bundestag aktiv zu unterstützen, eine ressortübergreifende Zusammenarbeit (AA, BMZ, BMV und BMFSJ) dazu anzuregen und sich dafür einzusetzen, dass das Ziel der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Resolutionen in einem eventuellen Koalitionsvertrag verbindlich verankert wird?
Sehr geehrte Frau Dr. Althoff,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich einer Unterstützung der Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820, in denen es um die Stärkung von Frauenrechten weltweit - und insbesondere um die Ächtung und strafrechtliche Ahndung von sexualisierter Gewalt als Kriegsmittel - geht.
Ich freue mich, dass die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
(IFFF/WILPF) so engagiert für die bessere Durchsetzung von Menschen- und speziell, von Frauenrechten, kämpft.
Ebenso wie für Sie, ist es sowohl für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), deren Vorsitzende ich bin, als auch für die SPD insgesamt ein zentrales politisches Anliegen, sich wirksam und mit Nachdruck für die Bekämpfung und Ächtung von Gewalt gegen Frauen, egal ob als Opfer von (sexueller) Gewalt in kriegerischen Konflikten oder als Gewaltopfer im heimischen Umfeld sowie für eine verstärkte Förderung und Partizipation von Frauen national und international in allen politisch und gesellschaftlich relevanten Bereichen einzusetzen.
Bereits 1999 haben wir unter der SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung den ersten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Unter dem Punkt „Vereinte Nationen“ wurde hier festgelegt, dass sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene in allen Politikfeldern für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen einsetzt.
Hierzu gehört selbstverständlich auch die aktive Unterstützung der beiden von Ihnen angesprochenen wichtigen UN-Resolutionen 1325 und 1820.
So habe ich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2006 im Antrag der Regierungskoalition „UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen“ (Bundestags-Drucksache 16/3501) klar meine Unterstützung für diese Resolution zum Ausdruck gebracht.
Anlässlich des einjährigen Geburtstages der Verabschiedung von UN- Res. 1820 im Juni 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion außerdem dazu aufgerufen, den weltweiten Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Frauen zu verstärken.
Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden.
In Deutschland können wir vor allem mit politischen und finanziellen Mitteln viele der in den Resolutionen genannten Maßnahmen anstoßen und nachhaltig fördern. Hierfür werde ich mich auch weiterhin engagieren.
Zudem spricht das SPD-Regierungsprogramm 2009-2013, welches zugleich Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen ist, in Bezug auf den Kampf für mehr Menschen- und stärkere Frauenrechte - gerade weltweit - eine deutliche Sprache:
Dort heißt es:
„Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil unserer Politik. Menschenrechte, Solidarität und Demokratie gehören zusammen. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik. Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken.
Frauenrechte stärken.
Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung. Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.“
Ich werde mich zukünftig ganz in diesem Sinne für eine Unterstützung zur wirksamen Umsetzung der beiden UN-Resolutionen 1325 und 1820 im kommenden Deutschen Bundestag und in enger, ressortübergreifender Zusammenarbeit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Ferner
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