Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängig davon, dass die von Ihnen angesprochenen Bonuszahlungen vertraglich vereinbart worden sind oder verschiedene Führungsebenen des BMVBS eingeweiht worden waren, halte ich die Zahlungen für einen Großkonzern wie die DB AG, der sich zu 100% in Besitz des Bundes befindet und auch weiterhin befinden wird, als gelinde gesagt fragwürdig. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dieser Thematik befasst. (...)

(...) Hoehere Fahrleistungen fuehren natuerlich auch ueber die Mineraloelsteuer zu einer hoeheren steuerlichen Belastung (Stichwort in diesem Zusammenhang auch Oeko- Steuer). Insofern ist nicht allein die Kfz-Steuer das Instrument, persoenliches Fahrverhalten und den damit verbundenen Schadstoffausstoss auch steuerlich zu "erfassen". (...)

(...) Auch dies ging aus dem hessichen Wahlergebnis hervor. Die schwierigste Aufgabe vor der Andrea Ypsilanti stand, war den Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist. Sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundierten sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert hätte. (...)

(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)

(...) Wie Sie sehen können, wird die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge damit für alle Versicherten, unabhängig von ihrem Status als gesetzlich oder privat Versicherter, ermöglicht. (...)

Sehr geehrter Herr Henk,