Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Somit nehme ich Ihre Frage als Anregung und gehe dem gerne nach. Ich bin selbst Mitglied des ADFC und dem werde ich Ihre Anmerkung auch zuleiten, denn ich kann Ihnen Recht geben, dass Fahrradwege in der Regel besser am Rande der Fahrbahn aufgehoben sind. Allerdings wandelt sich auch unsere Verkehrspolitik, es gibt neue Erkenntnisse und ich kann mich gut erinnern, dass man vor einigen Jahren den von der Fahrbahn getrennt verlaufenden Radweg propagierte und zweifellos erschien der aus Radlersicht auch einladend. (...)

(...) Beim Rentensystem müsste man vieles verändern, manches sogar grundlegend. So muss die "Rente mit 67", die ja eine dramatische Rentenkürzung bedeutet, rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus ist eine einheitliche soziale Rentenversicherung für alle notwendig, die ArbeitgeberInnen müssen mindestens das gleiche in die Rentenversicherung einzahlen wie die ArbeitnehmerInnen, vor allem muss die Altervorsorge wieder paritätisch finanziert werden. (...)

(...) Die Scharia ist kein Bestandteil unserer Rechtsordnung und kann damit auch nicht Grundlage richterlicher Entscheidungen sein. Wenn Menschen sich im Rahmen unserer Gesetze freiwillig an Regelungen der Scharia halten möchten, ist ihnen das unbenommen, so lange diese Regelungen nicht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen. (...)

Sehr geehrte Frau Woitaschek,

was Ihnen "damals zwar gesagt" wurde, erscheint mir nicht ganz unplausibel.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

(...) vielen dank für Ihre interessante Frage. Die von Ihnen geforderte Unterstützung der zuständigen Gremien für Hybridfahrzeuge für das S-Bahn-Netz Hannover und die künftige Regional-S-Bahn Bremen/Niedersachsen wird deshalb versagt, da beide Netze vollelektrifiziert sind und sich der Einsatz von Hybridfahrzeugen damit erübrigt. Das würde auch bei Erweiterungen gelten, die derzeit nicht absehbar sind. (...)

(...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)