(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,
(...) Zur Sitzung der Bezirksversammlung am 3. September 2009 hat deshalb die CDU-Bezirksfraktion einen Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Meiendorfer Weg / Ringstraße eingebracht. Dort soll eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg) eingerichtet werden. (...)
(...) Das ganze hatte System, genannt Neoliberalismus. Auch deshalb spricht DIE LINKE von einer System-Krise. Inzwischen sind wir (leider) wieder die einzige Partei im Bundestag, die das ausspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Salzer,