(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)
(...) Neben Volksentscheiden sollen auch Volksinitiativen und Volksbegehren möglich sein (siehe S. 148 ebendort). (...)
(...) Die Praxis zeichnet leider das Gegenteil. Empirische Befunde belegen, dass Staaten mit diesen klassischen Elementen sehr dazu neigen, den Status quo aufrecht zu erhalten und wenig weltoffen oder progressiv zu agieren. (Vgl. (...)
(...) Leider wurden in der Vergangenheit in der Schweiz von manchen Parteien mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen geschürt. Nicht immer gewinnen die besten Ideen - bzw. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich daher uneingeschränkt zur NATO. Die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das Bündnis der NATO versteht sich als ein System zur kollektiven Sicherheit, der Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung und der Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...)