Antwort 15.09.2021 von Christian Gräff CDU
Die Verstaatlichung löst kein einziges Problem und die finanzielle Mittel, die dazu notwendig wären fehlen an anderer Stelle für den Neubau.
Die Verstaatlichung löst kein einziges Problem und die finanzielle Mittel, die dazu notwendig wären fehlen an anderer Stelle für den Neubau.
Ich lehne das Enteignungsvolksbegehren ab und möchte Genossenschaften vor Enteignung schützen und im Bund stärker fördern.
Zum einen kann im Haushalt festgelegt werden, wie viel Geld für welche Projekte bereitgestellt werden kann. Hier kommt es auf die Prioritäten an.
Zum anderen könnte eine Vermögenssteuer für sehr Wohlhabende dazu beitragen
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Aber ich halte den vorliegenden Entscheid nicht für den richtigen Weg.
Ich unterstütze den Volksentscheid und werde mich auch für die Umsetzung einsetzen.