Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Reiner Dworschak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten
Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.
Die Sammlung von Unterschriften muss vereinfacht werden. Bürgerräte auf Landesebene sind eine gute Idee, auf Kommunaler Ebene sind die Wege ohnehin kurz.