Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard J. • 03.11.2008
Antwort von Jörg van Essen FDP • 04.11.2008 (...) Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. (...)
Frage von monika h. • 03.11.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.11.2008 (...) dass die Inanspruchnahme von Versicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Bedingungen geknüpft sein sollte, ist genau der Unterschied zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber diese Positionierung bedeutet nicht, dass Betroffene sich entwürdigende Torturen gefallen lassen müssen, dass sie Arbeiten verrichten sollen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen oder das bei einer Ablehnung gleich die Leistungen zusammengestrichen werden. (...)
Frage von Dr. Martin W. • 03.11.2008
Antwort von Stephan Eisel CDU • 03.11.2008 (...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)
Frage von Jörg V. • 03.11.2008
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 06.11.2008 (...) Ich bedaure es sehr, dass die Kaupthingedge-Anleger aus Deutschland derzeit große Sorgen um Ihr Erspartes haben. Seien Sie versichert, dass auch der Deutsche Bundestag derzeit intensive Verhandlungen führt, diese aber noch andauern werden. (...)
Frage von Mark H. • 03.11.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Caroline K. • 03.11.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP