Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oma I. • 09.10.2025
14. Oktober, EU-Ministerrats- Entscheidung zur "Chatkontrolle". Was tun Sie dafür, dass wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten und Deutschland ein klares "Nein" abgibt?
Portrait von Janina Böttger
Antwort ausstehend von Janina Böttger Die Linke
Frage von Fabian O. • 09.10.2025
Ist vor dem Hintergrund der nun doch, mit scheinbarer Zustimmung der SPD im Kabinett, geplanten Verschärfungen im MedCan Bereich, noch sicher dass die SPD keine Rückschritt im KCanG dulden wird?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Frage von Andreas B. • 08.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD