Frage von Julien B. • 27.03.2025

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.04.2025
Wir können uns nicht auf eine europäische Lösung verlassen.
Wir können uns nicht auf eine europäische Lösung verlassen.
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen