Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Pieper
Antwort 10.09.2009 von Cornelia Pieper FDP

(...) das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. (...)

Portrait von Claudia Dalbert
Antwort 07.09.2009 von Claudia Dalbert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich vertrete die Ansicht, dass die EU nicht auf US-Initiativen warten, sondern aktive Nahostpolitik betreiben muss. Wo jedoch die neue US-Politik gegenüber der Region Chancen bietet, sollte diese von uns aktiv unterstützt werden. (...)