Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 28.11.2008

(...) Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer wurde. Wir wollen das ändern: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 26.11.2008

(...) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die NPD in der Nachfolge der Nationalsozialistischen Partei empfindet. Nach meiner Auffassung ist die NPD eine Partei mit menschenverachtenden Zielen und leugnet die abscheulichen Verbrechen der NS-Zeit. Deshalb ist ihr Wirken und Verhalten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)

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