(...) ich bin froh, dass wir am Donnerstag im Bundestag das Contergan-Stiftungsgesetz verabschiedet haben und dass dies keine über viele Monate dauernden Beratungen erforderte. Schließlich sind die Contergan-Geschädigten bereits älter, leiden zusätzlich unter Folgeschäden und brauchen immer mehr außerhäusliche Hilfe. Dies ist der entscheidende Grund, warum wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben. (...)
(...) Zum einen kann dadurch eine Ausschüttung der Grünenthalgelder noch in diesem Jahr erfolgen. Zum anderen haben wir Ihre Conterganrente an die gesetzlichen Renten angepasst. Deshalb nehmen die leistungsberechtigten Conterganopfer durch die zügige Verabschiedung des Gesetzes an der Rentenerhöhung, die am 1. (...)
(...) Wie mir von den Innenpolitikern meiner Fraktion berichtet wurde, scheint nunmehr das geplante Verbot zunächst einmal vom Tisch zu sein. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, aber offensichtlich will man die rein waffenrechtlichen Verschärfungen noch in der laufenden Legislaturperiode über die parlamentarischen Hürden bringen; die ursprünglich vorgesehenen Verbote von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom sollen aber aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden sein. (...)
Sehr geehrter Herr Wiek,
Sie zitieren mich nicht korrekt. Sie manipulieren meine Erklärung gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie korrekt zitieren. Oder?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Strebel,
(...) Ich glaube, dass das die richtige Herangehensweise ist. Allen Bürgern ein Grundeinkommen in gleicher Höhe auszuzahlen, halte ich letztenendes für unsozial - denn diejenigen mit besonderen Benachteiligungen werden dadurch schlechter gestellt. (...)
