(...) wir GRÜNE wollen nicht, dass die EU-Agrarsubventionen von einem Tag auf de anderen komplett abgeschafft werden, das ließe sich auch realistischerweise in der politischen Praxis überhaupt nicht umsetzen. Aber natürlich wollen wir eine deutliche Verringerung und Umsteuerung bei den Agrarsubventionen. (...)
(...) Deshalb fordere ich als Sozialdemokratin Mindestlöhne in ganz Europa. (...) Von daher wird unser Slogan kein leeres Wahlversprechen sein, sondern die Verwirklichung dieser Forderung im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. (...)
Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)
(...) Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich kinderpornographische Schriften zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Benutzer auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems von ihnen Besitz erlangt. Demnach ist die Sperrung einer derartigen Internet-Seite als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)
(...) Wir wollen die Rettungsassistententätigkeit zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf weiter entwickeln. Die Ausbildung der Rettungassistenten wird ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht. (...)
