(...) Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung zum akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") mit Blick auf die entsprechenden Benachrichtigungspflichten in der Strafprozessordnung explizit festgestellt, dass dieser Grundsatz im Interesse zufällig betroffener Bürger eingeschränkt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar einzuschränken ist. (...)
(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)
(...) Die Frage nach dem Inhalt von Schulbüchern fällt in den Bereich der Bildungspolitik. Bildungspolitik ist Ländersache und fällt nicht in die Kompetenz der Europäischen Union. Deshalb würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrer Anfrage an das Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
erlauben sie mir, auf die meines Erachtens sehr geeignete Antwort meines Bundestags-Kollegen Reinhard Schultz zu derselben Frage zu verweisen:
(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)
(...) Nur kurz zum Rettungspaket der Bundesregierung: Die Verwerfungen der Finanzkrise haben es nötig gemacht, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung des Finanzmarktes in Deutschland einleitet. Dadurch konnten im Gegensatz zur Situation in anderen Ländern Zusammenbrüche von deutschen Banken und Versicherungen verhindert werden und keiner ihrer Kunden hat beispielsweise seine Kontoguthaben oder garantierten Versicherungsleistungen verloren. (...)