Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 09.12.2008

(...) 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) sah das Bundesverfassungsgericht die Regelung als nichtgerechtfertigt an, denn die Zulassung von Teilzeit erfolgte vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der effektiven Wahlfreiheit in der Entscheidung über Rollenwahl und Rollenverteilung in Ehe, Familie und Beruf. Die finanziellen Nachteile durch den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten höhle diesen Schutz wieder aus. Da dieser Beschluss gemäß § 31 Abs. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 26.11.2008

(...) Es gibt keine "Bindung" der Abgeordnetendiäten an die Bundesrichter-Besoldung. Wäre das anders, dann hätte der Bundestag vor wenigen Monaten eine entsprechende Diätenerhöhung als Folge der Erhöhung der Bundesbeamten-Bezüge im laufenden Jahr beschliessen MÜSSEN. Das ist aber nicht geschehen, da eine "Zwangskoppelung" eben nicht existiert. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 03.12.2008

(...) Es hat zugleich festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stelle sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, werde der Gesetzgeber dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art 6 Abs 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt. (...)

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