(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Wichtig war uns bei einem Maßnahmenpaket vor allem, die Hemmschwelle, sich über das Internet Zugang zu kinderpornographischen Material zu verschaffen und die in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. (...)
(...) Die Pressemeldungen zum geplanten Paintball-Verbot bezogen sich auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Mai 2009 im Zusammenhang mit dem bestürzenden Amoklauf in Winnenden eine Ausarbeitung zur Änderung des Waffenrechts durchführte. Die ersten Ergebnisse waren m. (...)
(...) Dennoch ist es mittelfristig das Ziel, die staatlichen Eingriffe in den europäischen Milchsektor zurückzufahren. Meines Erachtens ist es sinnvoll am Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem im Jahr 2015 festzuhalten. (...)
(...) Insofern unterstütze ich das Ziel höherer Milchabgabepreise. (...) Die flexible Steuerung des Milchangebotes durch ein sogenanntes Milch Board unterstütze ich jedoch nicht. (...)