Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Politik hat das erkannt und in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Hilfsmaßnahmen zugunsten des Sektors eingeleitet, die darauf zielen, kurzfristig die Liquidität der Betriebe zu sichern, bei den Betriebskosten für Entlastung zu sorgen, zusätzliche Hilfen in Form von Bewirtschaftungs- und Strukturbeihilfen bereitzustellen und den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen zu befördern. Letzteres ist besonders wichtig, weil die gegenwärtige Krise auf dem Milchmarkt ihre Ursachen vor allem in einem konjunkturellen Einbruch der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat. (...)

(...) Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. (...)

(...) In der Debatte zwischen unserer SPD-Bundestagsfraktion und unserem Koalitionspartner haben wir einige Aspekte der Online-Petition aufgegriffen. So ist nun etwa geklärt, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, dass die BKA-Liste regelmäßig kontrolliert und diese auch korrigieren kann. (...)

(...) Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. Da aber in der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen die deutschen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung des Zugangs durch deutsche Provider als letztes Mittel. (...)

(...) Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. (...)

(...) ein Verbot von Paintball ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Somit ist Ihrem Anliegen entsprochen worden. (...)