Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.12.2008

(...) Der Zugverkehr auf regionalen Nebenstrecken ist das Rückrat eines funktionierenden Nahverkehrsnetzes. Leider entwickelt sich der öffentliche Personennahverkehr in den letzten Jahren in Deutschland nicht wie wir es uns wünschen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 03.12.2008

(...) Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 16.12.2008

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben. (...)

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