Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard S. • 29.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.12.2008 (...) Gesetze, über die ich abstimme, kenne ich zumindest in den Grundzügen. Gesetze, an deren Entstehung ich unmittelbar beteiligt war, kenne ich mit Punkt und Komma. Häufig schreibe ich rechtswissenschaftliche Ausätze oder Bücher über diese Gesetze. (...)
Frage von Johannes L. • 29.11.2008
Antwort von Rainer Stinner FDP • 01.12.2008 (...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)
Frage von Bernhard K. • 29.11.2008
Antwort von Frank Spieth Die Linke • 03.12.2008 (...) Ihrem Vorschlag eines strikten Verbots von Zusatzstoffen in Zigaretten stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Was ich auf jeden Fall befürworten würde, wäre die konsequente Auflistung von allen Zusatzstoffen auf den Tabakprodukten. (...)
Frage von Michael B. • 29.11.2008
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 26.01.2009 (...) vorstellen - derartige Verhandlungen finden ja aktuell bereits statt. Und je nachdem, welchen Zuspruch die Taliban in Afghanistan haben, werden sie auch an Gesprächen und möglichen Lösungsstrategien beteiligt werden müssen. (...)
Frage von Thomas S. • 29.11.2008
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung Frage von Arndt Z. • 29.11.2008
Antwort von Klaus Brandner SPD • 12.01.2009 (...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)