Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.12.2008

(...) Gesetze, über die ich abstimme, kenne ich zumindest in den Grundzügen. Gesetze, an deren Entstehung ich unmittelbar beteiligt war, kenne ich mit Punkt und Komma. Häufig schreibe ich rechtswissenschaftliche Ausätze oder Bücher über diese Gesetze. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 01.12.2008

(...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 12.01.2009

(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)

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