100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Ein Paintball-Verbot und ein Verbot des Bewegungsschießens wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...) Juni 2009 eine Begleitentschließung verabschieden, der einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Untersuchung des Gefahrenpotentials von Paintball und anderen Spielen, auch dem Bewegungsschießen, beinhaltet. (...)
(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank gesichert aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung des Waffenrechts. (...)
(...) Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
(...) Mir persönlich ist dieses Spiel fremd. Die Forderung nach einem Paintball-Verbot halte ich dennoch für unbegründet und unverhältnismäßig. Wie Sie sicherlich verfolgen konnten, wird ein solches Verbot auch in den aktuellen parlamentarischen Beratungen nicht länger erwogen. (...)