Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 15.05.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und in die Rubrik Placebo fällt auch das Paintball-Verbot. (...) Aber in einer Demokratie brauche ich einen Grund, es zu verbieten - und den gibt es nicht. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 27.05.2009 von René Röspel SPD

(...) Warum etwa Sportschützen großkalibrige Waffen zur Ausübung ihres Sports benötigen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich unterstütze daher den Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Forderung nach einem strikten Verbot dieser Waffen für Sportschützen. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 20.05.2009 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) Außerdem sollte der Milchmarkt durch geeignete Maßnahmen entlastet werden. In diesem Zusammenhang habe ich die Bundesregierung aufgefordert, eine Herauskaufaktion für Milchquoten zu prüfen. (...)

Portrait von Garrelt Duin
Antwort 04.06.2009 von Garrelt Duin SPD

(...) Die Regelungen zur Abgeltungssteuer stellen einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. In der letztlich vereinbarten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer konnten aber zentrale sozialdemokratische Forderungen umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt. (...)