(...) auch mit der Auseinandersetzung mit dem unsinnigen Gesetzentwurf zu den sogenannten Netzsperren, der ein Höchstmaß an Aktivismus und Pseudo-Problemlösung darstellt. (...) Ziel der Aktionen von Frau von der Leyen sind PR-Effekte. (...)
(...) Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir nach meiner Ansicht außerdem auf den gesamten Bereich der Prävention legen. Bisher beschränken sich Maßnahmen zur Vorbeugung sexueller Übergriffe auf Kinder vor allem auf pädagogische Präventionskampagnen für potentielle Opfer (Kinder), Erzieher und Eltern. (...)
Sehr geehrter Herr Dilger,
(...) Auf Ihre Frage, wie ich zu § 20 Abs. 6 und 7 Infektionsschutzgesetz stehe, der es ja ermöglicht, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Bundesratszustimmung Schutzimpfungen vorschreibt und zwangsweise durchsetzt, kann ich kurz und knapp antworten. (...)
(...) Vom Tisch ist ein Verbot aber noch lange nicht. Deshalb ist es sinnvoll, auch jetzt deutlich zu machen: Ein Verbot von Paintball ist unsinnig, weil es nicht zielführend ist. Möglicherweise wird das Spiel nun zunächst überprüft, um später schärfere Auflagen, etwa bei der Altersfreigabe, zu erlassen. (...)
(...) Momentan scheint das Thema vom Tisch zu sein, die Beratungen laufen aber noch. Ich habe bereits mit diversen Fachpolitikern gesprochen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Verbot kommt. (...)
