Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem Abriss des sogenannten "Palastes der Republik" ist eine Neugestaltung dieser großen innerstädtischen Fläche unabdingbar. In einem umfangreichen Wettbewerbsverfahren haben sich die Stadt Berlin und der Deutsche Bundestag für eine Lösung entschieden, die sich in der Fassadengestaltung und in den Proportionen an das historische Stadtschloss anlehnt. Ich halte dies für eine vertretbare Entscheidung. (...)

(...) Engelstrompete kann bei einmaligem Gebrauch tödlich sein, Cannabis kaum. Aber man sollte das zweifellos vorhandene Gesundheits- und Abhängigkeitsrisiko des wiederholten Gebrauchs von Cannabis über einen längeren Zeitraum nicht einfach durch den Verweis auf ein höheres Gesundheitsrisiko (des einmaligen Gebrauchs von Engelstrompete) verharmlosen, wenn einem an der Gesundheit seiner Mitmenschen gelegen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Ley,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Der Entscheidung, Geschwister wie Fremde zu behandeln, liegt ein unhaltbares Familienbild zugrunde. Von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stammt in diesem Zusammenhang den Begriff der „Kernfamilie“, zu der Geschwister scheinbar nicht zählen sollen. (...)

(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)