Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Residenzpflicht ist diskriminierend für die Betroffenen und kontraproduktiv für wirksame Integrationsbemühungen. Außerdem verhindert sie häufig, daß Flüchtlinge preisgünstiger bei Verwandten untergebracht und versorgt werden können. (...)

(...) Das sehe ich anders: Sprechchöre, Trillerpfeifen und ähnliche Aktionen gehören zum Arsenal zivilisierten Protestes. Manchmal muß man sich auch mit unerhörten Mitteln Gehör verschaffen. Wirksame Proteste sollen nicht bequem und angenehm sein. (...)

(...) Natürlich konnte und wollte ich Herrn Tauss diese Seiten nicht zeigen, weil ich davon keine eigenen Erkenntnisse habe und danach niemals gesucht hatte. (...) Herr Tauss differenziert in seiner Email nicht ausreichend zwischen Löschung eines contents und access-blocking. (...)

(...) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetsperren notwendig sind, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. (...) Meine Sorge ist, dass diese Vorgehensweise ein Türöffner zur Einschränkung der Bürgerrechte ist. (...)