(...) Für die Regelung von befristeten Arbeitsverträgen in staatlichen Kindertageseinrichtungen gilt das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) oder es wird im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen. (...)
(...) Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich stellenweise darüber wundern muss, wie die Debatte in Deutschland geführt wird. Uns allen geht es darum einen Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden zu verhindern. Das jetzt über die Hintertür (Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Internetseiten) sogenannte Killerspiele im Internet geblockt werden sollen halte ich für ein vollkommen falsches Signal (siehe auch http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html ). (...)
(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) die Kritik des Bundestagspräsidenten an der sprachlichen Ausgestaltung der "Schuldenbremse" halte ich für berechtigt. Im Grundgesetz sollten, wie schon der Name sagt, Grundsatzentscheidungen festgelegt werden, aber möglichst wenig Detailregelungen. (...)
(...) ich teile Ihre sprachlichen Bedenken. (...)
(...) ich lese die Zeitschrift "Bravo" nicht. Ich befasse mich auch nicht mit "Tokio Hotel". (...)
