Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In vielen Regionen existieren mehrere Taxiverbände nebeneinander, die oftmals untereinander zerstritten sind und daher eine geringe Organisationsdichte aufweisen. Dies führt zwangsläufig zu einer geschwächten Verhandlungsposition, welche von den Krankenkassen genutzt werden kann, um die Preise zu drücken. (...)

(...) Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. (...)

(...) den Planungen, Eintritt für Schloß und Park Pillnitz zu erheben, stehe ich ablehnend gegenüber. (...)

(...) Die Gemeinschaftsschule soll den Weg öffnen für bessere Leistungen, aber auch mehr Zusammenhalt in Schule und Gesellschaft. Diese ins Schulgesetz zu schreiben und deren Aufbau zu begleiten, wären mir ein Herzensanliegen. (...)

(...) Des Weiteren führt der Wechsel von Eigentum an Ressourcen (Boden, Bodenschätze, Wasser, Wald u.a.) zur Nutzung dazu, dass die Nutzer weit verantwortungsvoller mit den Ressourcen umgehen müssen. Dennoch besteht in der Tat die Gefahr, dass insbesondere in der Phase der Einführung und Stabilisierung der Humanwirtschaft es zu "Überreaktionen" kommt. Hier ist nach wie vor die öffentliche Hand gefordert, um steuernd und lenkend einzugreifen. (...)