(...) Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat. (...)
(...) Dabei scheint es mir auch wichtig zu sein, von einem positiven Menschenbild im Prinzip auszugehen, aber sämtliche negativen Verhaltensweisen niemals auszuschließen. Wenn demokratische Kondemokratische Kontrollestrong>Medienkontrolle funktioniert, können auch Auswüchse in der Politik verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Teunert,
(...) Ich habe die Erklärung schon vor einiger Zeit unterschrieben und hoffe, dass dies eine Hilfe ist, die Situation von Haustieren und streunenden Tieren zu verbessern. (...)
(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)
