(...) Leider hat die SPD dabei der CDU und insbesondere der CSU einige schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. (...) Denn die Erbschaftssteuer ist schließlich keine Gewissensfrage, und deshalb sehe ich kein Problem darin, mich dem Koalitionskompromiss unterzuordnen. (...)
(...) Leider beherrschen vornehmlich die spektakulären Einzelfälle die öffentliche Wahrnehmung von Jugendkriminalität, bei denen junge Menschen entweder besonders schwere Straftaten begangen haben oder - wie von Ihnen angesprochen - extrem häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. (...) Gerade erst durch eine gezielte, also dem Einfall gerecht werdende Einwirkung, wie sie das geltende Jugendstrafrecht ermöglicht, kann letztlich auch dem Schutz der Allgemeinheit besser gedient werden als durch eine pauschal größere "Härte", wie sie mit einem kategorischen Punktstrafsystem verfolgt würde. (...)
(...) zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es aus meiner Sicht keine "Grenze", denn eine solche würde ja eine Trennung bedeuten. Es kommt aber darauf an, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
Rachil Rowald
wissenschaftliche Mitarbeiterin
(...) Es gibt eine Reihe von Vermögensgegenständen, die frei von der Anrechnung auf das ALG II sind. Hierzu sagt § 12 des Sozialgesetzbuches II (SBG II) aus, dass als Vermögen die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge frei ist. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Aufschwung, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, auch bei den Hartz IV Empfängern angekommen ist. Die Tatsache, dass seit März 2005 die Arbeitslosenzahl stetig gesunken ist, und sie in diesem November 2008 sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten hat, halte ich für einen beachtlichen Erfolg, auf den unser ganzes Land stolz sein kann. (...)