(...) Im Bereich der Altersvorsorge fordert die RRP neben einer garantierten Mindestrente von 1000 Euro eine Finanzierung des staatlichen Rentensystems durch jeden Bürger, der über Einkünfte verfügt. Außerdem wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung vorgeschlagen. (...)
(...) Das Erfordernis der Deutschkenntnisse für Einreisewillige basiert auf dem in Deutschland gültigen Aufenthaltsrecht. Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache "auf einfache Art" verlangt. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen wäre hier wiederum die passende Lösung, um Freiräume für Zeit und das Einbringen der vielen schlafenden Potenziale unter uns zu schaffen. Unterschiedliche Kulturen wären dann kein Hindernis mehr, Gemeinsamkeiten zu entdecken, voneinander zu lernen und neue Gemeinschaften zu bilden. (...)
(...) Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum EU Parlamentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. (...) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. (...)
(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)
