(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)
(...) Wenn wir nicht die Steuern senken, dann gibt es mehr Arbeitslose, diese kosten ja auch Geld (die aktuelle Wirtschaftswoche berichtet darüber) Das Geld hätte man doch in guten Zeiten für eine Steuersenkung ausgegeben, dann würden gar nicht so viele arbeitslos werden. (...) Wenn wir immer mehr Menschen mit hohen Steuern demotivieren, werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb Regierung abwählen und Zukunft haben. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)
