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(...) Doch die Probleme des Milchsektors sind vielfältig und lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen politisch beheben. Der Grund für den gegenwärtigen Preisverfall ist vor allem auf das Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Dabei ist der deutsche Milchmarkt sehr eng mit dem internationalen Markt verflochten, während die deutsche Milchindustrie im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eine ausgesprochen ungünstige Struktur aufweist. (...)

(...) Die Residenzpflicht ist diskriminierend für die Betroffenen und kontraproduktiv für wirksame Integrationsbemühungen. Außerdem verhindert sie häufig, daß Flüchtlinge preisgünstiger bei Verwandten untergebracht und versorgt werden können. (...)