Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Kuschel
Antwort 19.08.2009 von Frank Kuschel Die Linke

(...) Das bundesdeutsche Strafrecht verfügt mit dem möglichen Strafrahmen und der lebenslangen Sicherungsverwahrung über Möglichkeiten, die Täter nach rechtsstaatlichen Kriterien zu bestrafen. Eine Verschärfung des Strafrechtes betrachte ich als nicht notwendig an und bewerte derartige Forderungen als Populismus, der versucht, die zu recht hohe Sensibilität und Betroffenheit für eine generelle Verschärfung des Strafrechtes zu missbrauchen. (...)

Portrait von Andreas Siegmund
Antwort 19.08.2009 von Andreas Siegmund VOLKSENTSCHEIDE

(...) Deshalb müssen wir nicht nur für die Einführung von Volksentscheiden sorgen, sondern auch ein genau geregeltes Verfahren kommen, das die Verhinderungsmöglichkeiten gegnerischer Interessengruppen einschränkt. Das wäre dann auf Grund der Bedeutung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Antwort 18.08.2009 von Inge Schramm Willi-Weise-Projekt

(...) Das „Willi-Weise-Projekt“ für das ich im -Wahlkreis 242- Stadt Erlangen und Landkreis Erlangen-Höchstadt kandidiere ist keine Partei. Die Kandidaten für das „Willi-Weise-Projekt“ sind parteifreie Direktkandidaten, die sich unter dem Dach „Willi-Weise-Projekt“ zusammengefunden haben und nur mit der Erststimme gewählt werden können. Die Basis für das Willi-Weise-Projekt ist das Grundgesetz, der Artikel 1. (...)

Reinhard Brandl
Antwort 30.12.2009 von Reinhard Brandl CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich befürworte die allgemeine Wehrpflicht. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir wieder verstärkt über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutieren, empfinde ich die durch die Wehrpflicht entstehende enge Verbindung zwischen Bevölkerung und Armee als sehr positiv. (...)