(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)
Sehr geehrter Herr Gohl,
Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich vertrete ein humanistisches und liberales Menschenbild. Meine Aussagen haben sich auf Fragen der Emanzipation bezogen. (...)
(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)
(...) Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. (...)
(...) Ich schließe nicht aus, dass das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Doch liegt uns nun eine gültige Neuregelung vor, die das Auslaufen der Erbschaftsteuer aufgehalten hat und die Länder in die Lage versetzt, rund 4 Mrd. Euro jährlich in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zusätzlich zu investieren. (...)