Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Aus meiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit kann ich aber feststellen, dass sowohl die Verkehrspolizei als auch die Verkehrsbehörde des LRA bisher dort, wo es angebracht ist, immer sehr sicherheitsorientiert entschieden haben. (...)

(...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)

(...) 2.) Den skandalösen "Abzocke" und Spekulationsgeschäften an den internationalen wie nationalen Börsen ist ein Riegel durch eine unabhängige, neutrale Prüfkommission vorzuschieben. Manipulationen, Bilanzbetrügereien, gefälschte Bewertungskriterien sind zu ahnden und ebenso unverzüglich zu bestrafen. (...)