Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.