(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
danke für diese Frage, ich werde Ihnen ausführlich antworten. Ich hoffe, sie haben die Geduld, meine Antwort bis zum Schluß zu lesen
(...) Damit eine Steuerreform dazu anhält, den Energie und den Rohstoffverbrauch zu verringern, sollen nach unserem Steuerkonzept beide entsprechend verteuert werden. Wenn wir das Klimaabkommen, das wir unterzeichnet haben, irgendwann Ernst nehmen wollen, führt daran kein Weg vorbei. (...)
(...) Wir GRÜNE haben uns zudem für eine Vermögenssteuer für Superreiche ausgesprochen. Mit dieser Steuer wollen wir der zunehmenden Ungleichheit und damit sozialen Spaltung in unserem Land entgegenwirken. (...)
(...) Die SPD fühlt sich der Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet, auch um künftigen Generationen haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Deswegen werden wir eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. (...)