Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2024 von Volker Ullrich CSU
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Antwort 04.10.2024 von Ulrike Bahr SPD
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Antwort 25.11.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 30.09.2024 von Bärbel Bas SPD
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.