Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.
Ich werde den Antrag über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützen. Da es in der Konsequenz um ein Parteiverbotsverfahren geht, welches richtigerweise hohen Hürden unterliegt, möchte ich meine Entscheidung gerne begründen.
